fwgb

 
  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Home

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 8.8.2012

ein einzelnes Thema den Abend beherrschte, waren es an diesem Abend viele verschiedene Tagesordnungspunkte mittlerer Dauer, so dass es sich heute anbietet, den weiteren Bericht durch Zwischenüberschriften übersichtlicher zu gestalten.
  1. Niederschrift der vorherigen Sitzung
    Ausnahmsweise lag in dieser Sitzung die Niederschrift der vorherigen Sitzung nicht vor, da aufgrund der Vielzahl und des Umfangs der Redebeiträge und der  großen Zahl von verschiedenen Rednern durch Erteilung des Rederechts an Gäste  im Rahmen der Diskussion des Bürgerantrags eine Niederschrift des gesamten Verlaufs zu umfangreich geworden wäre und die Verwaltung daher lange über die Struktur der Niederschrift dieses Punktes beraten musste. Nun wird die gesamte zwei- bis dreistündige Diskussion aus der damaligen Ratssitzung vermutlich als 'nach ausführlicher Diskussion' zusammengefaßt werden, gefolgt von den Ergebnissen der beiden Abstimmungen am Ende der Diskussion.
  2. Änderung des Bebauungsplanes Mühläcker
    Das Gewerbegebiet Mühläcker war ursprünglich eingerichtet worden, um insbesondere in Berg ansässigen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen Raum für Entwicklung zu schaffen. Es hat sich jedoch offensichtlich in den letzten Jahren durch die Ansiedlung von Ladengeschäften grosser Ketten in eine ganz andere Richtung entwickelt. Diese steht allerdings in Widerspruch zum übergeordneten Raumordnungsplan, der vorsieht, dass in solchen nicht ortsnahen Gewerbegebieten keine Ladengeschäfte mit 'Innenstadtsortiment' angesiedelt werden dürfen. Daher war die Firma WSW Bauleitplanung mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes für die bereits existierenden Betriebe betraut. Dieser Entwurf wurde von Herrn Strey vorgestellt und danach mit einer Gegenstimme angenommen.
    Konkret sieht der Entwurf entsprechend Raumordnungsplan vor, dass bei Neuansiedlungen nur noch Produktions-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe (letztere auch mit einer Verkaufsfläche von höchstens 49% der gesamten Betriebsfläche) sowie Hotels und Gaststätten zugelassen sind.
  3. Jahresabschluss 2011
    Der Jahresabschluss 2011 ist wie in den Vorjahren weitgehend ausgeglichen, wobei Verbindlichkeiten aus der Investition in das Gewerbegebiet Mühläcker abgebaut werden konnten und keine Neukredite notwendig waren. Allerdings waren einige geplante Projekte wie die Friedhofserweiterung in den Zeitraum 2012/13 worden. Der noch ausgewiesene Fehlbetrag entspricht etwa dem Umfang der noch nicht erfolgten Umlage der Baumaßnahmen Kettelerstraße und Waldstraße.
    Die Stellungnahmen der Fraktionen deckten sich in der Einschätzung, dass 2011 haushaltlich den Vorjahren ähnelt, aber die Gemeinde trotzdem nicht als reich angesehen werden kann. SPD und Freie Wähler verwiesen dabei auch auf die Notwendigkeit, Investitionen kritisch zu hinterfragen, mit einem Hinweis der Freien Wähler, auch die Folgekosten in die Überlegungen mit einzubeziehen. Die CDU merkte darüberhinaus an, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlungen in den Mühläckern verbessert haben.
    Der Jahresabschluss wurde einstimmig bei Enthaltung des die Geschäfte führenden Ortsbürgermeisters sowie des aus selbem Grund befangenen Beigeordneten angenommen.
  4. Regionalplan Rhein-Neckar
    Der neue Regionalplan Rhein-Necker ersetzt in unserem Bereich den Raumordnungsplan aus dem Jahr 2004, so dass lediglich Abweichungen zu diesem in der Diskussion relevant sind. Nach einigen grundsätzlichen Anmerkungen zur Flächennutzung im Bereich Berg und insbesondere zu der durch menschliche Eingriffe verschärften Problematik der Entwässerung der Überflutungsbereiche bei größeren Hochwassern wurden folgende Punkte beschlossen:
    • Der Gemeinderat erhebt gerade in Hinblick auf den fehlenden Lückenschluss in Straßburg Bedenken gegen den Autobahn-Lückenschluß zwischen A65 und A35 und spricht sich für einen verkehrssicheren Ausbau der bestehenden Verbindung aus. (angenommen bei 2 Gegenstimmen)
    • Die in einem Zielabweichungsverfahren bereits beschlossene Erweiterung des Gewerbegebiets am Galgenberg soll in den übergeordneten Plan aufgenommen werden. (angenommen bei 1 Enthaltung)
    • Der Gemeinderat spricht sich gegen die Zulassung weiteren Kiesabbaus in der Gemarkung Berg aus und wünscht auch keine zusätzliche Ausweisung weiterer Abbauflächen in der Verbandsgemeinde. (einstimmig)
    • Der Gemeinderat weist auf bestehende Unschärfen im Plan hin, die durch ungenaues Überdecken bestehender Pläne aus verschiedenen Verfahren entstanden sind. (einstimmig)
    • Der Gemeinderat Gemeinderat spricht sich für die Einrichtung einer Vorbehaltsfläche für die Erweiterung des Gewerbegebiets Mühläcker in Richtung Osten sowie für ein Wohngebiet zur Abrundung des Dorfes zwischen dem Bereich Dornenhecke und Im Reisig 2 aus. Diese Flächen dienen dazu Entwicklungspotentiale für die Gemeinde zu sichern, da solche Pläne sehr langfristige Festlegungen bewirken, die nachträglich nur sehr schwer zu ändern sind. (angenommen bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung)
  5. Dachsanierung Jugendraum der IG Jugend
    Bereits 2011 wurden 8.000,- Euro für die Reparatur des Daches zur Verfügung gestellt, aber bisher wurden die Arbeiten noch nicht begonnen. Ein Grund hierfür ist, dass sich in der Zwischenzeit weitere Wünsche herauskristallisiert haben, die von dem damalige Beschluss nicht gedeckt sind. So sollte die Dachsanierung sach- und fachgerecht in zeitgemäßer Weise ggf. mit Dämmung erfolgen und natürliches Licht im Küchenbereich durch ein Dachflächenfenster (wieder-)hergestellt werden. Diese Wünsche wurden vom Rat auch als berechtigt anerkannt; Bedenken ergaben sich lediglich aus der Tatsache, dass die gegenwärtigen Schäden am Dach wohl auf häufigeres Begehen des Daches zurückzuführen sind. Daher fällte der Rat einstimmig den Grundsatzbeschluss, der Dachsanierung im gewünschten Ausführungsumfang zuzustimmen, wies aber nachdrücklich darauf hin, dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, damit keine neuen Begehungsschäden entstehen.
  6. Sonnensegel im Kindergarten
    Als Ersatz für die beiden nicht mehr funktionstüchtigen Sonnenschirme im grossen Sandkasten wurde die Anschaffung des vorgeschlagenen Sonnensegels einstimmig beschlossen.
    Dieser Tagesordnungspunkt war darüberhinaus Anlaß zu einer grundsätzlichen Rückfrage zum Stand der Projekte Kindergartenerweiterung und Hortauslagerung. Ortsbürgermeister Roitsch berichtete dazu, dass er die Vertreterin des Jugendamtes, der Kreisverwaltung, den Architekten, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach sowie die KiTa Leitung zu einem Gespräch in den Kindergarten eingeladen hatte. In diesem Gespräch wurde klar, dass die Einrichtung einer fünften Gruppe bei der gegenwärtigen Kinderzahl nach den allgemeinen Richtlinien nicht plausibel und damit mangels Zuschüssen im Personalbereich insbesondere auch nicht finanzierbar ist. In einem weiteren Gespräch wurden die Pläne im Sachstand der letzten Sitzung einer Vertreterin des Jugendamtes vorgelegt, die sie prüft und dann ihre Anmerkungen dazu abgibt, die wiederum in die weitere Planung einfließen müssen.
    Ende Juli traf darüberhinaus ein Schreiben des Kreises ein, in dem (nicht zuletzt zur Senkung der Betreuungskosten im Kreishaushalt) die Einrichtung von Ganztagesschulen, deren Kosten der Schulträger zu tragen hat, bzw. von Betreuenden Grundschulen, die qualitativ deutlich gegen die beiden anderen Varianten abfallen, gegenüber Horten, deren Kosten den Jugendhilfetopf des Kreises belasten, favorisiert wird. Hier wurde vom Ortsbürgermeister bereits der Verwaltung vorgeschlagen, umgehend direkte Gespräche zwischen Kreisverwaltung, Verbandsgemeindeverwaltung sowie Stadt- und Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde zu initiieren. Die weitere Entwicklung ist hierbei genau zu beobachten.
  7. Förderung Breitband
    Über die dem Land vorliegenden Anträge auf flächendeckende Breitbandversorgung von Gemeinden wird in zwei Runden zum 29.8 und 31.10. entschieden werden. Dabei ist die Förderquote wegen der hohen Nachfrage von 90% auf 65% abgesenkt worden, so dass die Kosten für den Anschluss von Berg und Neulauterburg somit mit 72.000,- Euro im Haushalt 2013/14 der Gemeinde zu Buche schlagen können. Nach kurzer Diskussion beschloss der Rat einstimmig, das Verfahren trotz der deutlich höheren Kosten weiter verfolgen zu wollen. Sollten die Kosten den oben genannten Rahmen aber deutlich übersteigen, so wäre eine erneute Diskussion im Rat notwendig.
In den letzten Punkten der Tagesordnung lehnte der Rat einstimmig die Errichtung eines Halteverbots in der Gartenstraße ab und fällte einstimmig den Grundsatzbeschluss, mit den Vereinen für die Vereinsheime nun Erbpachtverträge abzuschliessen, nachdem der Abschluss der Flurbereinigung hierfür eine aktuelle vermessungstechnische Grundlage geliefert hat. Darüberhinaus teilte der Ortsbürgermeister mit, dass bei den Arbeiten am Friedhof derzeit noch die Wasserstellen fehlen und erst danach die Gärtnerarbeiten sinnvoll sind, sowie dass bei den Arbeiten in der Waldstraße die Pfalzwerke kurzfristig ebenfalls Tiefbauarbeiten ausführen, die aber weder zu Mehrkosten noch zu einer größeren Verzögerung der Fertigstellung führen sollten.
 

Warning: Parameter 1 to modMainMenuHelper::buildXML() expected to be a reference, value given in /usr/www/users/fwgjbe/cms/libraries/joomla/cache/handler/callback.php on line 100