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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 19.4.2012

die Nachwahl zum Umwelt- und Verkehrsausschusses. Dies war nötig, da Carsten Rimmelspacher (CDU) nicht gleichzeitig Ausschussmitglied und Stellvertreter in diesem Ausschuss sein kann. Als Stellvertreter – die CDU hatte entsprechendes Vorschlagsrecht - wurde Michael Stephany (CDU) gewählt.

Im weiteren Verlauf beschäftigte sich der Rat mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) Kap.
5.2.1 „Erneuerbare Energien“; dies ist nötig, damit die Landesregierung Ihre ehrgeizigen Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen kann. Konkret war zu prüfen, inwieweit für die Verbandsgemeinde Hagenbach der Betrieb von Photovoltaik- und Windkraftanlagen aufgrund der gegebenen Lage möglich und sinnvoll ist.
Laut einem bereits seit längerem vorliegenden Gutachten ist speziell
für den Betrieb von Windkraftanlagen die Lage der VG Hagenbach –  mit kleinen Ausnahmen -  eher als ungünstig anzusehen. Photovoltaik wird bereits in größerem Maße genutzt. Somit hat die Teilfortschreibung, welche bereits durch den Verbandsgemeinderat beschlossene wurde, nur geringe bis gar keine Auswirkungen für die Verbandsgemeinde Hagenbach. Der Ortsgemeinderat beschloss ebenfalls diese Teilfortschreibung.

Aufgrund von Undichtigkeiten des Daches der Friedhofshalle wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Bauausschuss damit beauftragt, sich dies anzusehen und Vorschläge für eine Reparatur zu machen. Der
Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich die Dachsanierung grundsätzlich durchzuführen und verwies dies zur Ausarbeitung der Sanierungsmöglichkeiten (technische und wirtschaftliche Gegenüberstellung  verschiedener Varianten) an den Bauausschuss.
 
Im weiteren Verlauf folgt der Tagesordnungspunkt Sanierung des Flachdachs Kindergarten. Da zwischenzeitlich ein
Einwohnerantrag/Bürgerbegehren gegen die Auslagerung des Hortes in die Grundschule vorliegt, jedoch aufgrund der kurzen Zeit noch nicht durch die Verwaltung geprüft werden konnte, stellte die Wählergruppe Berg
den Antrag diesen Tagesordnungspunkt bis zum Vorliegen des formell geprüften Einwohnerantrags/Bürgerbegehrens zu verschieben und dann alle baulichen Maßnahmen bzgl. Kindergarten und Hort gemeinsam zu diskutieren, um insbesondere Vorfestlegungen sowie Fehlinvestitionen durch frühe Beschlüsse über Teile zu vermeiden. Der Ortsbürgermeister informierte hierzu, dass am Donnerstag, dem 26.04.2012, ein Gespräch mit dem Planungsbüro Buchlaub stattfindet und man anschließend, sehr kurzfristig, im Mai eine Sondersitzung speziell mit dem Thema 'Kindergarten und Hort' ansetzen könne, und man würde somit bei der Entscheidungsfindung nur sehr wenig Zeit verlieren. Dieser Antrag wurde jedoch durch die Stimmen der CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt, die dem dringenden Handlungsbedarf  wegen der Undichtigkeit des Daches den Vorrang einräumten.
Somit musste über den ursprünglichen Antrag abgestimmt werden. Durch eine Pattsituation zwischen der Wählergruppe und dem Bürgermeister einerseits und den anwesenden Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen andererseits mit 7 zu 7 Stimmen wurde der Antrag auf die unverzügliche Veranlassung der Sanierung wegen Stimmengleichheit ebenfalls abgelehnt.
 
Um im Bereich des „Tor zu Frankreichs“ weitere Planungen voranzutreiben wurde durch den Rat die Anordnung des
Umlegungsverfahrens beschlossen. Dies ermöglicht die weitere Planung um eine Verbesserung der Verkehrssituation an dieser Stelle zu erreichen.

Die SPD stellte den Antrag sich über die „Weiterentwicklung der Gemeinde Berg“ bzgl. Neubaugebiet Gedanken zu machen. Dies hatte auch die Wählergruppe bereits bei der vergangenen Wahl als wichtigen Punkt aufgenommen. Ebenfalls wurden bereits bei Haushaltsaufstellung entsprechende Gelder für Planung in den Haushalt eingestellt.
Entsprechende Informationen hatte Ortsbürgermeister Günter Roitsch beim diesjährigen Neujahrsempfang gegeben. Durch die Wählergruppe wurde deshalb in der Sitzung die Möglichkeit der Erweiterung im "Krönungsbusch“ als ersten Schritt favorisiert, da dies bei positiver Resonanz der Grundstücksbesitzer relativ zeitnah und mit geringen Kosten realisiert werden kann. Der Rat beschloß, den Ortsbürgermeister mit der Kontaktaufnahme zu den Grundstücksbesitzern zu beauftragen zwecks Vorstellung der im Jahr 2003 entwickelten ursprünglichen Pläne und Einholen der Resonanz der Besitzer dazu.
 
Für eine ausgewogene Pachtzinserhebung für gemeindeeigene Grundstücke wurde die Pachtpreise neu beschlossen und erstmals auch entsprechend der Bodenqualitäten unterschieden. Der Pachtzins beträgt nun für Grundstücke im Hochgestade (Sandäcker) und für Wiesen 1,02 EUR/a bzw. 1,30 EUR/a für alle weiteren Grundstücke.

Es folgten die Punkte Einwohnerfragen und Sonstiges, Wünsche, Anträge sowie der nichtöffentliche Teil.
 

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