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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2011


Nach der Begrüßung wurde der Tagesordnungspunkt „Präsentation der Kita Planung“ auf die Tagesordnung hinzugefügt. Die Abstimmung, dass der Tagesordnungspunkt „Pachtzins für gemeindeeigene Grundstücke“ von der Tagesordnung heruntergenommen werde, fiel negativ aus. Der Grund für die vom Ortsbürgermeister vorgeschlagene „Vertagung“ lag darin, dass er in diesem Punkt in der  Verbandsgemeinde  einheitlich verfahren werden wolle, da Landwirte teilweise über die Gemarkungsgrenzen hinaus landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften. Dies sollte dann in einer Bürgermeisterdienstbesprechung besprochen und geprüft werden.  Diesen Gesichtspunkt vertrat auch die FWG. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dieser Punkt an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Die Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.09.2011 folgten.

Die Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds – Carsten Rimmelspacher – entfiel, da dieser zur Sitzung verhindert war. Die Nachwahl der Ausschüsse, welche durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Michael Stephany nötig wurde, erfolgte. Dabei wurde einstimmig Carsten Rimmelspacher für die vakanten Posten gewählt.

Im weiteren Verlauf stellte die Kreisverwaltung den aktuellen Planungsstand, sowie erneut das gesamte Projekt „Sumpfschildkröten ohne Grenzen“ dem Ortsgemeinderat vor. Alle Fragen, sowohl von Ratsmitgliedern als auch von Anwesenden Zuhörern wurden durch die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung beantwortet.

Durch das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages für die Wegenutzung zur Stromversorgung mit den Pfalzwerken zum 22.07.2012 war es erforderlich einen neuen Vertrag abzuschließen. An der erfolgten Ausschreibung nahm letztendlich nur ein Unternehmen – Tochterunternehmen der Pfalzwerke – teil. Der Vertrag, welcher für alle Gemeinden gleich sei und eine Laufzeit von 20 Jahren hat, wurde von zwei leitenden Mitarbeitern ausführlich vorgestellt. Der neue Vertrag weist gegenüber dem jetzigen einige Verbesserungen auf. Neben der Konzessionsabgabe, die sich nach dem Verbrauch richtet von jährlich ca. 50.000 € zahlten die Pfalzwerke zuletzt noch ca. 8.000 € Gewerbesteuer. Nach eingehender Diskussion des Rates wurde der Vertragsabschluss mit den Pfalzwerken beschlossen. Die Verträge zur Stromversorgung, sowie der Wartungsvertrag für Beleuchtung waren nicht Bestandteil, da dies getrennte Verträge sind und somit separat verhandelt werden.

Zum Umbau/ Erweiterung der KiTa bzw. der Verlagerung des Hortes in die Grundschule stellte Herr Buchlaub zwei Varianten mit den jeweiligen Kostenschätzung vor. Die eine Variante sah einen Anbau mit Aufstockung am „Altbau“ der KiTa  sowie kleinere Umbauten im Erdgeschoss vor. Die Kosten hierfür werden auf ca. 355.000 € geschätzt. Die Variante 2 – Verlagerung des Hortes in die Grundschule, hier liegen die Kosten für den Umbau der Grundschule bei geschätzten ca. 130.000 €. Die Ratsmitglieder der CDU, SPD und der Grünen gaben zu erkennen, dass für sie nur der Umzug des Hortes in die Grundschule als Lösung in Frage kommt und eine Entscheidung schon heute fällen könnten.  Der Ortsbürgermeister gab den Ratsmitgliedern zu bedenken, dass mit dem Auszug des Hortes die Probleme in der KiTa bei weitem nicht gelöst sind, da mit dem Hort-Auszug lediglich 1  großer und ein kleiner Raum frei werden. Die Freien Wähler sehen dieses ebenso, zusätzlich möchte man gerne eine Aufstellung mit Folgekosten, um hier wirklich die günstigere Variante festzustellen. Der Ortsbürgermeister ergänzte noch, dass man hier zunächst auch die KiTa Leitung mit einbinden solle, da diese am besten wisse, was benötigt wird; es macht keinen Sinn, an den Betroffenen vorbei zu planen. Desweiteren sind diese Pläne dann noch mit dem Landesjugendamt und der Kreisverwaltung zu besprechen.  Nach ausführlicher Diskussionen im Rat kam man zum Entschluss, dass noch weitere Informationen und eine weitere Variante mit Kostenschätzung von Herrn Buchlaub erarbeitet und vorgestellt werden sollen.

Ortsbürgermeister Roitsch informierte, dass der diesjährige Seniorenausflug am 04.12.2011 stattfindet. In diesem Jahr werden das Ziel die Abtei Lichtenthal, sowie der Weihnachtsmarkt in Baden-Baden sein.

Aufgrund terminlicher Probleme von Seiten Vordernbergs, konnte der ursprüngliche Termin für die Festlichkeiten des 30-jährigen Bestehend der Partnerschaft Berg – Vordernberg nicht gehalten werden. Der neue Termin werde in Kürze bekanntgegeben.

Der Neujahrsempfang der OG Berg findet am 11.01.2012 in der Gemeinschaftshalle statt. Das Ergebnis der Brückenprüfung liegt vor, wird jedoch von der Verwaltung noch ausgearbeitet und danach vorgelegt.

Nach Informationen der VG-Verwaltung Hagenbach könne ab Ende Februar 2012  die Auftragsvergabe für die Erweiterung des Friedhofes wohl  erfolgen. Durch starke Auslastung der Verwaltung hat sich dieses zeitlich leider verzögert.

Es folgte der Punkt Sonstiges, Wünsche, Anträge, sowie der nichtöffentliche Teil.
 

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