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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 13.9.2011


Zu Beginn wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20. Juni
2011 vorgebracht. Die vorgesehen Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds
Carsten Rimmelspachers (CDU), der für den ausgeschiedenen Michael Stephany
(CDU) nachrückt, sowie die Nachwahl zu den freigewordenen Ausschussplatzen
wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da Carsten Rimmelspacher von der
Sitzung verhindert war. 

Aufgrund einer Stellenerhöhung in der KiTa Berg um der damit gewährleisteten
hohen Versorgung und Betreuung unserer kleinsten Dorfbewohner/ innen gerecht
zu werden, musste eine neue, halbtägige Arbeitsstelle neu geschaffen und ein
entsprechender Nachtragshaushalt für 2011/12 verabschiedet werden. Dies
erfolgte einstimmig.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat einen weiteren behördlichen Schritt
zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Mühläcker - zur besseren
Vermarktung durch die Gemeinde - und die Änderung des Bebauungsplans 'Am
Galgenberg'.

 Durch die Flurbereinigung ist die Ortsgemeinde Berg gezwungen, zur
Herstellung von Feldwegen, entsprechende Ausgleichsflächen bereit und dem
DLR zur Verfügung zu stellen. Von Seiten des Dienstleistungszentrums
Ländlicher Raum (DLR) wurden der Ortsgemeinde mögliche Flurstücke
vorgeschlagen. Der Rat war sich einig, dass nicht alle vorgeschlagenen
Grundstücke für dieses Vorhaben verwendet werden sollen, sondern auch andere
Grundstück als Ausgleichsflächen zu suchen und zu prüfen seien.

Um den Winterdienst in Berg zu optimieren und zu erleichtern beschloss der
Rat die Anschaffung eines neuen Schneeräumschildes für den schon vorhandenen
Kleinschlepper.

Bereits in der Vergangenheit wurden von Seiten der Ortsgemeinde die Kosten
des Sicherheitsdienstes für drei größere Veranstaltungen der IG Jugend
übernommen. Man war sich einig, dass dies auch weiterhin - zumindest für die
nächsten 4 Veranstaltungen - geschehen solle. Berg ist eine der wenigen
Gemeinden ist, die für Ihren Jugendraum so gut wie keine finanzielle
Unterstützung leisten muss. Dieser Beschluss erging einstimmig.

Zu großer Diskussion führte das vorgelegte 'Grünstromangebot' von Seiten der
Pfalzwerke. Diese bietet der Gemeinde für gemeindeeigene Gebäude (hier
Rathaus, KiTa, Gemeinschaftshalle, Friedhof) drei unterschiedliche
'Grünstromangebote' mit unterschiedlichen Güte und Bezugsquellen von
regenerativen Energien an. Auch von Seiten der Wählergruppe wollten man ein
grünes Zeichen setzten und stimmte für das Angebot, welches Strom aus 100%
erneuerbaren Energien beinhaltet. Die Mehrkosten für die Gemeinde belaufen
sich voraussichtlich auf etwa 42 EUR netto pro Jahr.

Die Sachspende - 3 Bänke für den Friedhof - der AWO wurde begrüßt und
einstimmig angenommen.

Abschließend informierte Ortsbürgermeister Roitsch, dass es leider immer
wieder Probleme mit den Schulbussen, insbesondere der Verbindung nach Kandel
gebe. Von Seiten der verantwortlichen Seiten würde man sich wenig kooperativ
zeigen, weshalb auch ein großes Fragezeichen für die Haltestelle Lukasstr.
im Raum stehe.

Nach aktuellem Sachstand wird eine Aufnahme der Vorrangflächen für den
Kiesabbau zwischen Berg und Neuburg von Seiten der Metropolregion
Rhein-Neckar abgelehnt, so ein vorliegendes Schreiben des Verbandes zur Erstellung des
neuen Regionalplanes Rhein-Neckar.

Die Kostenschätzung/ Planung für den Ausbau der KiTa bzw. der Verlagerung
des Hortes konnte zur Sitzung noch nicht vorgelegt werden, da diese von den
zuständigen Stellen noch nicht fertiggestellt seien.

Trotz intensiver Bemühungen für die Zuschüsse zum Ausbau der DSL-Versorgung
in Berg, sehe es nach aktuellem Stand nicht gut aus. Der Antrag läge zwar
der entsprechenden Behörde vor, jedoch scheint der Topf für die Zuschüsse
leer zu sein. Es bleibt abzuwarten ob in naher Zukunft nicht doch Zuschüsse
für dieses wichtige Projekt erhalten werden können. 

Anschließend folgte der Nichtöffentliche Teil.

 

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