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Bericht aus dem Gemeinderat vom 20. Juni 2011


Zu Beginn wurden Einwendungen gegen die Niederschrift vom 03. Mai 2011
vorgebracht, sowie Thomas Malig (SPD) als neues Ratsmitglied für die
ausgeschiedene Gudrun Barth (SPD) neue verpflichtet. Die freiwerdenden Sitze
in den Ausschüssen gingen ebenfalls auf T. Malig über. Frau Barth hatte Ihr
Mandat mit Vollendung des 70. Geburtstages niedergelegt. Der
Ortsbürgermeister bedankt sich bei Frau Barth für die in den sieben Jahren
im GR geleistete Arbeit. Gleichzeitig  lobte er die vielfachen,
ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserer Gemeinde.

 

Es folgte die Feststellung des Jahresabschlusses und der Rechnungsprüfung
2010. Für das Jahr 2010 konnte ein wesentlich geringeres Minderergebnis als
in den Planungen vorgesehen erwirtschaftet und auf geplante Kreditaufnahmen
verzichtet werden, was nur zum Teil auf nicht durchgeführte Investitionen
zurückzuführen ist. Die Überschreitungen der aufgeführten Haushaltsposten
lagen im Rahmen und führten zu keinen Beanstandungen. Auch wenn der
Haushaltsausgleich knapp verfehlt wurde, handelt es sich dennoch um ein
besseres Ergebnis als die Planungen vorgesehen hatten. Der Ortsbürgermeister
betonte, dass man weiterhin, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
sparsam und sinnvoll umgehen muß und bei Investitionen die Folgekosten nicht aus dem Auge
verlieren darf. Die Entlastung erfolgte einstimmig.

 Als großen TOP beschäftigte sich der Gemeinderat Berg mit der möglichen Neuerschließung eines Kiesabbaugebietes zwischen Berg und Neuburg. Der Ortsbürgermeister
sprach sich in seiner einleitenden Rede deutlich gegen dieses Vorhaben für die
Gemarkung Berg aus. Er machte aber auch darauf aufmerksam, dass dieses in
Neuburg anders gesehen werden kann. Die FWG Berg sprach sich einstimmig
gegen dieses Projekt aus; ebenso der restliche Gemeinderat. Durch das
Projekt würden nicht nur Existenzgrundlagen der Bauern, die dieses Gebiet
bewirtschaften, entzogen, sondern auch massive Eingriffe in FFH-,
Vogelschutz- und Naturschutzgebiete erfolgen. Auch ist ein
"geräuschloser" Abtransport dieser gigantischen Kiesmengen ohne
(teilweisen) LKW-Verkehr nicht realisierbar. Zudem ergäben
sich deutliche Einschränkungen durch Ausgleichsflächen, welche schon durch
das Sumpfschildkrötenprojekt und Riegeldeich ausgewiesen werden mussten. Die
Argumentation, dass die Ortsgemeinde Berg durch einen Kiesabbau Geld
verdienen könne, ist fraglich, da eine Prämie für abgebauten Kies
("Kiespfennig") nur dann an die Ortsgemeinde bezahlt würde, wenn auch der
Ortsgemeinde entsprechende Grundstücke gehören würden. Da in diesem Gebiet
die Ortsgemeinde kaum Grundstücke hat, müsste diese entsprechend
investieren. Nach vorsichtigen, groben Hochrechnungen von Seiten der FWG Berg
wurde deutlich, dass vermutlich finanziell ein "Nullsummenspiel" oder gar
ein "Drauflegegeschäft" für die Ortsgemeinde Berg zustande kommen würde. Mit
Gewerbesteuereinnahmen ist für Berg vermutlich nicht zu rechnen.
Letztendlich können jedoch die betroffenen Ortsgemeinden nur ein Votum
abgeben. Endgültige Entscheidungen zur Ausweisung von Kiesabbauflächen im
Regionalplan trifft das Land. 

Im weiteren Verlauf wurde der Bebauungsplan im Gewerbegebiet Mühläcker
geändert, um eine optimale Vermarktung der restlichen Grundstücksflächen zu
gewährleisten. Nach aktuellem Stand befindet sich die Ortsgemeinde Berg in
einer sehr guten Position, da mehr Anfragen als Grundstücke vorhanden sind.

Es folgte die Vorstellung des geänderten Entwurfs zum Ausbau der Waldstraße,
welcher u.a. nun mehr Parkplätze vorsieht als die ursprüngliche Planung. Es
wurde diskutiert ob der Kreuzungsbereich Waldstraße-Bruchbergstr-Römerring
mit in die Planungen aufgenommen werden solle. Die Wählergruppe und auch
der Rat sprachen sich aufgrund der Kosten gegen eine Überplanung des
Kreuzungsbereichs aus. Dieser Bereich soll jedoch kostengünstig saniert
werden. Eine entsprechende Ausschreibung folgt. Der Ortsbürgermeister schlug
vor, wegen der Weihnachts- und Karnevalsveranstaltungen mit dem Bau erst
nach dem Fasching 2012 zu beginnen, was vom Rat so angenommen wurde.

Ein formale Änderungen der Satzung zur Hundesteuer, sowie die
außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Flurbereinigung für Grundstücke der
Gemeinde wurden beschlossen.

Vor dem nichtöffentlichen folgten die Punkte Einwohnerfragen, sowie
Sonstiges, Wünsche, Anträge. Ortsbürgermeister Roitsch informierte, dass mit
den Bauarbeiten am Friedhof im Oktober begonnen werden sollte. Das Verfahren
zur Erstellung eines Brückenbuches in der VG-Hagenbach zum Zustand der
Brücken sei nach aktuellem Stand noch nicht abgeschlossen.
Erfreulicherweise konnte berichtet werden, dass die Haltestelle Lukasstr.
zumindest für ausgewählte Busverbindungen wieder reaktiviert wurde und dies
eine deutliche Verbesserung darstellt.

Die AWO hat der Ortsgemeinde eine Sachspende für Bänke am Friedhof zugesagt.
Der Rat bedankte sich für diese Geste und signalisierte seine Zustimmung.

Anschließend erfolgte der Nichtöffentliche Teil.

 

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