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Sitzung Ortsgemeinderat Berg (2.3.2011)

über die Bemühungen von Seiten der Ortsgemeinden Neuburg, Scheibenhardt und Berg, in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung, für eine flächendeckende Internet-Breitbandversorgung der Bevölkerung. Im Rahmen eines zuvor stattgefundenen Interessensbekundungsverfahrens konnte kein Anbieter gefunden werden, der eine Realisierung auf eigene Kosten durchführen würde. Im weiteren Schritt erfolgt nun eine deutschlandweite Ausschreibung. Bei dieser Ausschreibung können Fördermittel i.H.v. 90% in Anspruch genommen werden. Jedoch wird dabei Bedingung, dass keine Präferenzen der Versorgungsart (Kabel, Funk, etc.) von Seiten der Gemeinden vorgegeben werden können. Letztendlich erhält der günstigste Anbieter den Zuschlag und bestimmt mit seinem Angebot auch die Art der Internetversorgung. Zu den Fördermitteln müssen sich die Gemeinden mit 10% an den Kosten beteiligen. Für die Ortsgemeinde Berg würde dies nach aktueller Schätzung ca. 15.000 Euro bedeuten. Im Haushalt 2011 wurden hierfür bereits 8.000 EUR eingestellt.
Geklärt werden muss noch, ob die Versorgung des Ortsteils Neulauterburg mit eingebunden werden kann. Sicher ist jedoch schon zum jetzigen Zeitpunkt, dass hierfür weitere finanzielle Mittel, auch von der Ortsgemeinde Berg, zur Verfügung gestellt werden müssen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde eine Spende der Sparkasse Germersheim-Kandel i.H.v. 1.000 Euro "zweckgebunden für Spielplatz" genehmigt, sowie auf die Anfrage der Fraktion Bündnis '90/ Die Grünen bezüglich einer Baumfällaktion im Bereich des Ortsausgangs Richtung Neulauterburg beantwortet. Von Seiten des Ortsbürgermeisters wurde dazu wie folgt Stellung genommen: Mit der Veranlassung dieser Fällungen ist er der Verkehrssicherungspflicht des Besitzers, also der Ortsgemeinde Berg, nachgekommen um weitere Schäden, unter anderem an Häusern, zu vermeiden.

Vor den Einwohnerfragen informierte der Ortsbürgermeister Roitsch, dass von Seiten der Kreisverwaltung Auflagen für den Haushalt 2011/12 auferlegt wurden.

Nach aktuellem Stand sollen die Arbeiten des Projektes Riegeldeich noch in diesem Jahr beginnen.

Überleitend zu den Einwohnerfragen, ging Günter Roitsch auf die für Berg immer noch fatale Bussituation durch das neue "Buskonzept" ein und informierte über die Aktivitäten der Ortsgemeinde, die in Zusammenarbeiten mit dem Ortsbürgermeister aus Neuburg, Thorsten Pfirmann, vorgenommen wurden. Erst kürzlich wurde von dieser Seite ein Brief mit konkreten Verbesserungsvorschlägen - auch die Wiedereinführung der Haltestelle Ludwigstr. in Berg - sowohl an den Landrat Dr. Brechtel, als auch an die verantwortliche Stelle des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) verfasst. Die zahlreichen Zuschauer bei dieser Gemeinderatsitzung machten deutlich, dass das neue Buskonzept nicht das Gelbe vom Ei ist. Es bleibt für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, zu hoffen, dass durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der beiden Ortsgemeinden Neuburg und Berg, sowie durch die Ortsgemeinderäte und Ortsbürgermeister von Neuburg und Berg letztendlich eine annehmbare Lösung gefunden werden kann.

Es folgte der nichtöffentliche Teil.
 

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